Kommunalwahl 2025

Informationen zur Kommunalwahl

Am 14. September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Volksvertreter:innen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten, die (Ober)bürgermeister:innen und Landrät:innen, sowie die Bezirksvertreter:innen in den kreisfreien Städten und das Ruhrparlament. Wie gewählt wird, wer wählen darf und warum wählen wichtig ist…


 

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(6. Oktober 2025)

In der vergangenen Woche wurde berichtet, die Bundesregierung erwäge im Rahmen der anstehenden Pflegereform die Streichung des Pflegegrades 1, obwohl die Ergebnisse der extra eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ erst Ende des Jahres erwartet werden. Von der Streichung wären 860.000 Menschen betroffen. Die PIRATEN NRW kritisieren grundsätzlich derartige Vorstöße, die lediglich Unmut in der Bevölkerung stiften. Außerdem würde eine Streichung des Pflegegrades 1 vor allem Menschen mit geringem Einkommen oder kleiner Rente hart treffen. Eine Abschaffung sozialer Leistungen ...