Piraten fordern Bürger auf Ihr Recht auf Datenschutz wahrzunehmen

Oberhausen, 20.09.2012

Piraten fordern Bürger auf Ihr Recht auf Datenschutz wahrzunehmen

Die aktuelle Debatte um die Neufassung des Meldegesetzes, welches während der Fussballeuropameisterschaft als “57-Sekunden-Gesetz“ für Aufsehen sorgte, beschäftigt auch die Oberhausener Piraten.
Mit einem Stand vor dem Rathaus an der Schwartzstr. informierten sie die Bürger über das Recht auf Sperrung ihrer Daten und gaben auch gleich die passenden Formulare mit auf den Weg.
„Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, was mit Ihren Daten geschieht. Wenn es auch in Einzelfällen gute Gründe für eine Weitergabe durch die Meldeämter gibt, so darf sich der Staat jedoch nicht an einem kommerziellen Handel mit den Daten seiner Bürger beteiligen. Die Bürgerrechte zu Stärken ist eines unserer Kernthemen und im Bereich der persönlichen Daten kann jeder Einzelne seine Rechte aktiv wahrnehmen. Das wollen wir den Menschen mitteilen.“ sagt Albert Karschti von den Oberhausener Piraten.
Am 21. September wird auch der Bundesrat über das kürzlich als „57-Sekunden-Gesetz“ bekanntgewordene Meldegesetz beraten.
Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, damit dort die zahlreichen Datenschutzdefizite beseitigt werden können.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Tobias Langenberg

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund


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