Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag?

Am heutigen Tag stand die Beratung unseres Antrags

“Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!”

im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW auf dem Programm.

In diesem Antrag geht es zum einen um unsere klaren familienpolitischen Ziele als Partei – u. a. gebührenfreie Bildung – und zum anderen um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen. Dort steht auf Seite 13:

Wir müssen allen Kindern die Chance geben, ihre Talente und Potenziale zu entfalten. Unsere Gesellschaft, aber auch der
Wirtschaftsstandort NRW, sind auf Ideen und Kreativität angewiesen. Deshalb müssen wir mehr junge Menschen zu besseren
Abschlüssen bringen. Damit dies gelingt, muss die Förderung früh beginnen. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist
für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in
den Kindertageseinrichtungen einführen.

Nun denn. Der parlamentarische Laie würde nun sagen: Das ist ja weitgehend deckungsgleich. Im tatsächlichen parlamentarischen Leben ist das alles aber etwas anders. In der heutigen SItzung wurde speziell von Rot/Grün nochmal deutlich herausgestellt, dass die Koalition selbstverständlich hinter diesem Ziel stehe. Aber: es sei kein Geld da.

Nun … jetzt könnten wir hier trefflich darüber streiten, ob Chancengerechtigkeit tatsächlich einen so gerinen Stellenwert hat, als dass dafür kein Geld zur Verfügung stünde. Wir könnten auch darüber diskutieren, wie hoch der finanzielle Schaden ist, wenn Kindern gute Bildung vorgehalten wird. Darum geht es im vorliegenden Antrag aber nicht:

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
a) zu prüfen unter welchen Umständen und in welchem Zeitraum beitragsfreie Kinderbetreuung zu realisieren ist.
b) Die Schritte zu beitragsfreier frühkindlicher Bildung aufgrund der oben genannten Prüfung im nachfolgenden Kinderbildungsgesetz festzuschreiben.

Lesen, nachdenken, verstehen ggf. fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns geht es nicht darum, die Beitragsfreiheit 2014 einzuführen. Wir wollen lediglich, dass dieses Ziel ernsthaft angegangen wird. Alle anderen vier Fraktionen sehen das offenbar anders. Bei Rot/Grün reicht es wohl, den Wunschzettel im Koalitionsvertrag aufzumachen, was davon umgesetzt wird, ist dann am Ende offenbar nebensächlich.

Auch auf meine Nachfrage, was konkret gegen einen Prüfauftrag an die Landesregierung spreche und was einer gesetzlichen Festschreibung des Ziels entgegenspricht, gab es keine Antwort. Argumente gegen unseren Antrag? Fehlanzeige! Es nervt. So richtig. Sachorientierte Entscheidungen finden in diesem Landtag nicht statt. Es geht ausschließlich um Parteiproporz und darum, den anderen schlecht aussehen zu lassen. Steht der falsche Absender auf dem Antrag, wird abgelehnt. Da nützt es auch nichts, im Ausschuss seinen Willen zu Beitragsfreiheit zu betonen aber eben nicht entsprechend zu handeln.

Ich habe es schon mehrfach gesagt und heute hat es sich wieder bewahrheitet: Wenn die anderen vier Fraktionen geschlossen gegen unsere Anträge stimmen, zeigt das, dass wir offenbar richtig lagen und an der richtigen Stelle den Finger in die Wunde gelegt haben. Auch dafür braucht es PIRATEN in den Parlamenten – mich jedenfalls motivieren diese Debatten und Abstimmungen zusätzlich und fordern mich heraus. Mal sehen, wie lange dieses System so noch bestehen bleiben kann.

In der Sache bleibt es also spannend. Die brennenden Fragen:

  • Gelingt es der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Bundesebene, den oft zitierten Finanzierungsbedarf für Qualitätsausbau und Beitragsfreiheit zu realisieren?
  • Wie bewertet der Wähler 2017 die nicht realisierten Forderungen aus einem Koalitionsvertrag?
  • Wie will Rot/Grün diesen Aspekt des Koalitionsvertrages jemals umsetzen, wenn sie noch nicht einmal die Möglichkeiten prüfen lassen möchten?

Die erste Frage bekommen wir sicher schon bald beantwortet – große Chancen auf ein optimales Ergebnis sehe ich da allerdings nicht. Und: Wenn schon der Koalitionsvertrag auf Landesebene nicht realisiert wird, welche Bedeutung spielt ein Koalitionsvertrag dann auf Bundesebene? Ist so ein Koalitionsvertrag überhaupt das Papier wert, auf dem es gedruck wurde?

Die beiden weiteren Fragen werden uns dann in den kommenden Monaten und Jahren weiter begleiten. Unser Auftrag als Oppositionspartei wird es dabei sein, die Landesregierung zu treiben und vor allem aufzeigen, in welchen Punkten die Versprechen nicht eingelöst wurden.

to be continued.

 


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