SPD kapert PIRATEN-Konzepte

Bürgerbeteiligung – immer häufiger liest man diesen Begriff im Zusammenhang mit Projekten und Ideen, die die Oberhausener SPD im Vorfeld der im nächsten Frühjahr anstehenden Kommunalwahlen verkündet. Die Ankündigung einer stärkeren Einbindung der Menschen ist sinnvoll und lobenswert.

Es kommt allerdings darauf an, dass hier kein Etikettenschwindel betrieben wird. Bürgerbeteiligung bedeutet nämlich mehr, als nur im Anschluss an eine hübsche Präsentation fertiger Konzepte um spontane Verbesserungsvorschläge zu bitten.

Bürgerbeteiligung ist eine Kernforderung der PIRATEN, die auch gesellschaftlich auf immer breiterer Front eingefordert wird. Es wird immer schwieriger politische Ziele durchzusetzen, ohne sich das Einverständnis der Bevölkerung einzuholen, wenn man nicht den Unmut der Wähler auf sich ziehen will. Hoheitliche Planung findet keine Akzeptanz mehr und auch die fachliche Urteilsfähigkeit nimmt dank medialer Möglichkeiten auf weitreichende Informationen und Quellen zuzugreifen für interessierte Bürger zu.

Voraussetzung ist aber: Es muss ein grundsätzliches politisches Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung geben. Einmalaktionen oder vereinzelte Projekte, mit denen man lediglich Verantwortung für unliebsame Einschnitte abschieben will, sind kontraproduktiv. Um die kreativen und innovativen Potentiale solcher Verfahren nutzen zu können, bedarf es Beständigkeit und einer Anlaufzeit. Pläne und Ideen müssen frühzeitig öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Die Menschen müssen Gelegenheit bekommen, sich mit den Themen auseinandersetzen zu können. Mit angemessener Vorlaufzeit müssen interessierte Bürger Informationen zu betroffenen Verfahren, Verwaltungsstrukturen und -abläufen, Zeitplänen und notwendigen fachlichen Begriffen zur Verfügung gestellt bekommen. Für den Austausch zwischen allen Beteiligten müssen zeitliche und materielle Ressourcen eingeplant werden. Alternativvorschläge müssen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Auch eine Vollständige Ablehnung ist gegebenenfalls in Kauf zu nehmen. Konkretere Planungen sind erst nach einem grundsätzlichen breiten Einverständnis auszugestalten.

Echte Bürgerbeteiligung entfaltet zahlreiche Vorteile:

·         Abbau von Widerständen durch steigende Identifikation

·         Beschleunigte Entscheidungsprozesse

·         Höhere Akzeptanz

·         Beteiligte werden zu Multiplikatoren und „Anwälten“ des Anliegens

Um dies zu erreichen, bedarf es aber der Einhaltung einiger wichtiger Spielregeln:

·         Die Diskussion muss transparent, ehrlich und ergebnisoffen sein

·         Es müssen klare Verfahrensregeln bestehen

·         Ein Scheitern der Ursprungsplanung muss akzeptiert werden

Es mag aufwendig klingen, aber unterm Strich zahlt sich der Aufwand aus.

Von Großprojekten wie Stuttgart21 bis hin zum „Haus der Jugend“ zeigt es sich deutlich, dass Basta-Politik keineswegs Zeit spart – dafür aber viel Unzufriedenheit schürt und im Endeffekt den Aufwand sogar deutlich steigern kann.

Als PIRATEN begrüßen wir es, wenn nun in Oberhausen ernsthafte Schritte in Richtung echter Bürgerbeteiligung unternommen werden und empfehlen mehr Ver- und Zutrauen in die Kreativität, das Verantwortungsbewusstsein und das Engagement der Oberhausener Bürger. Nun bleibt es abzuwarten, inwieweit die Umsetzung den Ansprüchen gerecht wird, damit das Thema Bürgerbeteiligung für die Genossen nicht zum Bumerang wird.