Im heutigen Familienausschuss wurde unser Antrag
Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
abschließend beraten – so der Plan.
Anhand dieses Antrags möchte ich Euch aufzeigen, wie Politik im Landtag NRW offenbar funktioniert. Oder eben nicht. Vielleicht lest Ihr Euch auch nochmal den Blogbeitrag “Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag” durch. Beide Blogbeiträge zeigen auf, was in der alteingesessenen Politik falsch läuft.
Ich fange aber mal ganz vorne an:
2. Juli 2013: Einbringung unseres Antrags
Wir reichen unseren Antrag in Drucksache 16/3433 ein:
Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
9. Juli 2013: Einbringung eines Entschließungsantrags von rot-grün
SPD und Bündnis 90 / Grüne reichen einen Entschließungsantrag zu unserem Antrag ein.
Fürs Protokoll und weil’s später nochmal relevant wird: Nach Antragsschluss! (Anträge können im Landtag NRW immer bis zum Dienstag der Vorplenarwoche, 14 Uhr eingereicht werden .. danach sind nur noch Änderungsanträge oder Entschließungsanträge zu bereits eingereichten Anträgen und Gesetzentwürfen möglich).
Zum inhaltlichen gibt’s nicht so wahnsinnig viel zu sagen. GuttenPlag hätte wahre Freude an dem Text. Im Endeffekt ist der Inhalt nahezu identisch – die Worte sind andere, der Inhalt fast gleich. Immerhin hat man sich die Mühe gegeben und den Antrag umgeschrieben … ich muss sogar zugeben: der Einleitungstext ist in Teilen besser als unser Antrag – auch dazu später mehr.
10. Juli 2013: 36. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wir beraten unseren Antrag erstmalig – gemeinsam mit dem Entschließungsantrag – im Plenum. Wer die Debatte nochmal verfolgen möchte, kann das gerne hier tun. Wer es nachlesen möchte, hier entlang.
19. September 2013: 19. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
Der Antrag steht erstmalig zur Beratung im Familienausschuss auf der Tagesordnung. Wir beantragen, dass der TOP geschoben wird, da wir eine Basis für einen gemeinsamen Antrag sehen. Alle Fraktionen zeigen sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Es wird Wert darauf gelegt, dass die Abgeordneten aus dem Sportausschuss beteiligt werden. Ich kündige an, dass wir versuchen werden, auf Referentenebene an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten. Wir übernehmen hierbei die Federführung.
1. Oktober 2013: 12. Sitzung des Sportausschusses
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragen wir, dass der TOP abgesetzt wird, da wir die Möglichkeit eines gemeinsamen Antrags sehen und dies gern prüfen möchten. Dies ist interfraktionell Konsens.
17. Oktober 2013: Treffen auf Referentenebene
Nach einigen Mailkontakten findet das erste Treffen auf Referentenebene statt. Ich fasse mal zusammen, was unser Referent dazu berichtet hat:
Nach kurzer Diskussion waren wir der Meinung, dass die Anträge sich nicht großartig unterscheiden. Daraufhin Vorschlag von SPD/Grüne sich Ihrem Antrag in der Form anzuschließen und den PIRATEN Antrag zurückzuziehen. Zunächst Ablehnung dieses Vorschlags.
Gegenvorschlag: der Antrag von SPD/Grüne wird wie folgt geändert: Prüfauftrag für die Landesregierung in welchen Ligen Fanprojekte eingerichtet werden sollten, Prüfautrag für die Landesregierung, ob der aktuelle Stellenschlüssel der Fanprojekte überarbeitet werden muss.
CDU und FDP würden einen derartigen Antrag auch befürworten, SPD/Grüne hält Rücksprache und meldet sich danach wieder.
Diese Meldung erfolgte dann, aber irgendwie mit recht überraschendem Ergebnis:
6. November 2013: Mail aus der grünen Landtagsfraktion
Aus Gründen des Datenschutzes verzichte ich hier auf Nennung des Namens und des genauen Wortlauts der Mail. Sinngemäß steht drin, dass die regierungstragenden Fraktionen keine Zeit mehr verstreichen lassen wollen und den Piratenantrag ablehnen, den rot-grünen Antrag annehmen werden. Ein gemeinsamer Antrag mache keinen Sinn.
Nun gut … schade. Vor allem vor dem Hintergrund der großen Übereinstimmung. Offenbar ist auch nichts mehr von dem übrig, was der Kollege Weske noch im Plenum vollmundig beschrieb:
Unserer Meinung nach hätten die Fanprojekte in unserem Land statt diesem Schnellschuss einen umfassenden Antrag verdient, der ihre vielen verschiedenen Probleme aufgreift.
Aber, es geht weiter … und so richtig lustig wird’s erst noch…
12. November 2013: 13. Sitzung des Sportausschusses
Zu Beginn der Beratung habe ich nochmal dargestellt, wie der parlamentarische Beratungsverlauf ablief. Gleichzeitig brachte ich mein Bedauern zum Ausdruck, dass wir es nicht geschafft haben, in einer Sache, hinter deren Zielsetzung wir uns fraktionsübergreifend einig sind, einen gemeinsam Antrag zu stellen. Abschließend warb ich erneut für unseren Antrag, weil er in einigen Punkten in der Beschlussfassung konkreter sei, signalisierte aber nach wie vor Bereitschaft, auch den rot-grünen Antrag mitzutragen.
Auch die anderen Fraktionen gingen erneut auf die Anträge ein. Es wurden einige Kritikpunkte an unserem Antrag genannt, die CDU-Fraktion signalisierte, dass sie unserem Antrag zustimmen werde. Konzentrieren will ich mich an dieser Stelle aber vor allem auf die Aussagen der rot-grünen Redebeiträge. Rainer Bischoff, der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bedauerte, dass es zu keinem gemeinsamen Antrag gekommen ist, begründete dies aber in der Hauptsache damit, dass wir PIRATEN ja auf unseren Antrag bestanden hätte. Josefine Paul bekräftigte erneut, wie hoch der Stellenwert der Fanprojekte in NRW sei. Aus meiner so ganz persönlichen, subjektiven Sicht argumentierte sie auch für die Beschlussfassungspunkte unseres Antrags – aber: in der Konsequenz werde man natürlich unseren Antrag ablehnen.
In meinem abschließenden Wortbeitrag ging ich erneut kurz auf die Kritikpunkte ein. Zum Schluß war mir allerdings wichtig, den Vorwurf auszuräumen, dass wir auf unserem Antrag bestanden hätten und nur auf Basis dessen einen gemeinsamen Antrag hätten erarbeiten wollen. Ich gab das wieder, was ich Euch da oben als Zusammenfassung vom 17. Oktober auch hier geschrieben habe.
Meine Aussagen sorgten offenbar für reichlich Verwirrung. Die SPD-Fraktion bat um kurze Unterbrechung der Sitzung um sich zu beraten. Ergebnis der Beratung war, dass man den Antrag ohne Votum an den federführenden Ausschuss abgeben wolle. Wir stimmen dem selbstverständlich zu.
Irgendwas muss passiert sein, dass die SPD-Fraktion unseren Antrag plötzlich nicht mehr ablehnen wollte. Wie auch immer .. wir werteten das als Signal, dass vielleicht doch noch ein gemeinsamer Antrag eine Chance haben könnte. Unser Referent Sebastian und ich haben noch am Abend den ursprünglichen Entschließungsantrag von rot-grün mit den gewünschten Forderungspunkten ergänzt und an die anderen Fraktionen geschickt.
14. November 2013: 25. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
Spannend, spannend .. unser neuerlicher Versuch eines gemeinsamen Antrags scheint nun doch noch mal Anklang zu finden. Es gibt erneute Signale seitens rot-grün, dass wir einen weiteren Anlauf starten, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. So, wie ich es zwei Tage zuvor nochmal gemailt habe – auf Basis des rot-grünen Entschließungsantrags.
Ich bin gespannt. Nicht.
25. November 2013: Am Rande des Plenums
Nach vielen konstruktiven Gesprächen auf Referentenebene mit SPD, CDU und FDP, kommt heute die Rückmeldung der Grünen. Sinngemäß wird an den geänderten Punkten des Originalantrags rumgemäkelt, verbleiben soll letzlich nur die Aufforderung an die Landesregierung, regelmäßig zu berichten.
WTF!
28. November 2013: Am Rande des Plenums
Ich spreche kurz mit Josefine Paul, der zuständigen Abgeordneten der Grünen. Bevor wir überhaupt dazu kommen, die einzelnen Beschlusspunkte mal durchzusprechen, wird von Anfang signalisiert, dass die neutralere Formulierung hinsichtlich des in Sachen Fanprojektförderung flexiblen Kinder- und Jugendförderplans bei den Grünen keinen Anklang findet. Sie bestünden darauf, dass das überschwengliche Lob auf die Landesregierung zwingend Bestandteil des Antrags bleiben muss.
Nochmal: WTF!
3. Dezember 2013: 25. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
Da SPD / Grüne ja nun klar signalisiert haben, dass das nichts mit einer gemeinsamen Initiative wird, schicken wir einen letzten Entwurf an CDU und FDP. Neuer Plan ist, einen gemeinsamen Antrag dieser drei Fraktion ins Dezember-Plenum erneut einzubringen und dann direkt abstimmen zu lassen.
5. Dezember 2013: 26. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
Die Spannung ist raus. Es ist klar, wie rot-grün sich heute verhalten wird. CDU und FDP signalisieren erneut Bereitschaft, mit uns den Antrag gemeinsam zu stellen.
In letzter Konsequenz ziehe ich unseren ursprünglichen Antrag zurück – und damit auch den Entschließungsantrag von SPD und Grünen. Josefine Paul bedauert das, kritisiert, dass wir dann im Dezember direkt abstimmen wollen und der Antrag dann nicht mehr beraten werden könne.
Hallo? Wir beraten diesen Antrag nun seit Monaten … grad die grüne Landtagsfraktion entpuppte sich hierbei als diejenige, die immer und immer wieder auf die Bremse trat. Nach unserem Verständnis von Politik hätte der Antrag längst abschließend als gemeinsamer Antrag beraten werden können. Aber … um es klar zu sagen: Das ist nicht Ziel dieser regierungstragenden Fraktionen. Gemeinsame Initiativen sind nicht erwünscht. Dies ergibt sich übrigens auch bei mehreren weiteren Tagesordnungspunkten im Ausschuss an diesem Tag. Immer und immer wieder sind es SPD und Grüne, die gemeinsamen Initiativen im Weg stehen.
Ausblick
Wie geht es weiter? Wir werden den Antrag nun im kommenden Plenum erneut einbringen, mitsamt aller eingearbeiten Änderungswünsche der anderen Fraktionen. Wir übernehmen viel Text aus dem rot-grünen Antrag, wir übernehmen gern die Verbesserungsvorschläge. Wir sind zu gemeinsamen Anträgen bereit.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen leider nicht. Politik 1.0? Vielleicht ne frühe alpha …
Im heutigen Familienausschuss wurde unser Antrag
Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
abschließend beraten – so der Plan.
Anhand dieses Antrags möchte ich Euch aufzeigen, wie Politik im Landtag NRW offenbar funktioniert. Oder eben nicht. Vielleicht lest Ihr Euch auch nochmal den Blogbeitrag “Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag” durch. Beide Blogbeiträge zeigen auf, was in der alteingesessenen Politik falsch läuft.
Ich fange aber mal ganz vorne an:
2. Juli 2013: Einbringung unseres Antrags
Wir reichen unseren Antrag in Drucksache 16/3433 ein:
Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
9. Juli 2013: Einbringung eines Entschließungsantrags von rot-grün
SPD und Bündnis 90 / Grüne reichen einen Entschließungsantrag zu unserem Antrag ein.
Fürs Protokoll und weil’s später nochmal relevant wird: Nach Antragsschluss! (Anträge können im Landtag NRW immer bis zum Dienstag der Vorplenarwoche, 14 Uhr eingereicht werden .. danach sind nur noch Änderungsanträge oder Entschließungsanträge zu bereits eingereichten Anträgen und Gesetzentwürfen möglich).
Zum inhaltlichen gibt’s nicht so wahnsinnig viel zu sagen. GuttenPlag hätte wahre Freude an dem Text. Im Endeffekt ist der Inhalt nahezu identisch – die Worte sind andere, der Inhalt fast gleich. Immerhin hat man sich die Mühe gegeben und den Antrag umgeschrieben … ich muss sogar zugeben: der Einleitungstext ist in Teilen besser als unser Antrag – auch dazu später mehr.
10. Juli 2013: 36. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wir beraten unseren Antrag erstmalig – gemeinsam mit dem Entschließungsantrag – im Plenum. Wer die Debatte nochmal verfolgen möchte, kann das gerne hier tun. Wer es nachlesen möchte, hier entlang.
19. September 2013: 19. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
Der Antrag steht erstmalig zur Beratung im Familienausschuss auf der Tagesordnung. Wir beantragen, dass der TOP geschoben wird, da wir eine Basis für einen gemeinsamen Antrag sehen. Alle Fraktionen zeigen sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Es wird Wert darauf gelegt, dass die Abgeordneten aus dem Sportausschuss beteiligt werden. Ich kündige an, dass wir versuchen werden, auf Referentenebene an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten. Wir übernehmen hierbei die Federführung.
1. Oktober 2013: 12. Sitzung des Sportausschusses
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragen wir, dass der TOP abgesetzt wird, da wir die Möglichkeit eines gemeinsamen Antrags sehen und dies gern prüfen möchten. Dies ist interfraktionell Konsens.
17. Oktober 2013: Treffen auf Referentenebene
Nach einigen Mailkontakten findet das erste Treffen auf Referentenebene statt. Ich fasse mal zusammen, was unser Referent dazu berichtet hat:
Diese Meldung erfolgte dann, aber irgendwie mit recht überraschendem Ergebnis:
6. November 2013: Mail aus der grünen Landtagsfraktion
Aus Gründen des Datenschutzes verzichte ich hier auf Nennung des Namens und des genauen Wortlauts der Mail. Sinngemäß steht drin, dass die regierungstragenden Fraktionen keine Zeit mehr verstreichen lassen wollen und den Piratenantrag ablehnen, den rot-grünen Antrag annehmen werden. Ein gemeinsamer Antrag mache keinen Sinn.
Nun gut … schade. Vor allem vor dem Hintergrund der großen Übereinstimmung. Offenbar ist auch nichts mehr von dem übrig, was der Kollege Weske noch im Plenum vollmundig beschrieb:
Aber, es geht weiter … und so richtig lustig wird’s erst noch…
12. November 2013: 13. Sitzung des Sportausschusses
Zu Beginn der Beratung habe ich nochmal dargestellt, wie der parlamentarische Beratungsverlauf ablief. Gleichzeitig brachte ich mein Bedauern zum Ausdruck, dass wir es nicht geschafft haben, in einer Sache, hinter deren Zielsetzung wir uns fraktionsübergreifend einig sind, einen gemeinsam Antrag zu stellen. Abschließend warb ich erneut für unseren Antrag, weil er in einigen Punkten in der Beschlussfassung konkreter sei, signalisierte aber nach wie vor Bereitschaft, auch den rot-grünen Antrag mitzutragen.
Auch die anderen Fraktionen gingen erneut auf die Anträge ein. Es wurden einige Kritikpunkte an unserem Antrag genannt, die CDU-Fraktion signalisierte, dass sie unserem Antrag zustimmen werde. Konzentrieren will ich mich an dieser Stelle aber vor allem auf die Aussagen der rot-grünen Redebeiträge. Rainer Bischoff, der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bedauerte, dass es zu keinem gemeinsamen Antrag gekommen ist, begründete dies aber in der Hauptsache damit, dass wir PIRATEN ja auf unseren Antrag bestanden hätte. Josefine Paul bekräftigte erneut, wie hoch der Stellenwert der Fanprojekte in NRW sei. Aus meiner so ganz persönlichen, subjektiven Sicht argumentierte sie auch für die Beschlussfassungspunkte unseres Antrags – aber: in der Konsequenz werde man natürlich unseren Antrag ablehnen.
In meinem abschließenden Wortbeitrag ging ich erneut kurz auf die Kritikpunkte ein. Zum Schluß war mir allerdings wichtig, den Vorwurf auszuräumen, dass wir auf unserem Antrag bestanden hätten und nur auf Basis dessen einen gemeinsamen Antrag hätten erarbeiten wollen. Ich gab das wieder, was ich Euch da oben als Zusammenfassung vom 17. Oktober auch hier geschrieben habe.
Meine Aussagen sorgten offenbar für reichlich Verwirrung. Die SPD-Fraktion bat um kurze Unterbrechung der Sitzung um sich zu beraten. Ergebnis der Beratung war, dass man den Antrag ohne Votum an den federführenden Ausschuss abgeben wolle. Wir stimmen dem selbstverständlich zu.
Irgendwas muss passiert sein, dass die SPD-Fraktion unseren Antrag plötzlich nicht mehr ablehnen wollte. Wie auch immer .. wir werteten das als Signal, dass vielleicht doch noch ein gemeinsamer Antrag eine Chance haben könnte. Unser Referent Sebastian und ich haben noch am Abend den ursprünglichen Entschließungsantrag von rot-grün mit den gewünschten Forderungspunkten ergänzt und an die anderen Fraktionen geschickt.
14. November 2013: 25. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
Spannend, spannend .. unser neuerlicher Versuch eines gemeinsamen Antrags scheint nun doch noch mal Anklang zu finden. Es gibt erneute Signale seitens rot-grün, dass wir einen weiteren Anlauf starten, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. So, wie ich es zwei Tage zuvor nochmal gemailt habe – auf Basis des rot-grünen Entschließungsantrags.
Ich bin gespannt. Nicht.
25. November 2013: Am Rande des Plenums
Nach vielen konstruktiven Gesprächen auf Referentenebene mit SPD, CDU und FDP, kommt heute die Rückmeldung der Grünen. Sinngemäß wird an den geänderten Punkten des Originalantrags rumgemäkelt, verbleiben soll letzlich nur die Aufforderung an die Landesregierung, regelmäßig zu berichten.
WTF!
28. November 2013: Am Rande des Plenums
Ich spreche kurz mit Josefine Paul, der zuständigen Abgeordneten der Grünen. Bevor wir überhaupt dazu kommen, die einzelnen Beschlusspunkte mal durchzusprechen, wird von Anfang signalisiert, dass die neutralere Formulierung hinsichtlich des in Sachen Fanprojektförderung flexiblen Kinder- und Jugendförderplans bei den Grünen keinen Anklang findet. Sie bestünden darauf, dass das überschwengliche Lob auf die Landesregierung zwingend Bestandteil des Antrags bleiben muss.
Nochmal: WTF!
3. Dezember 2013: 25. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
Da SPD / Grüne ja nun klar signalisiert haben, dass das nichts mit einer gemeinsamen Initiative wird, schicken wir einen letzten Entwurf an CDU und FDP. Neuer Plan ist, einen gemeinsamen Antrag dieser drei Fraktion ins Dezember-Plenum erneut einzubringen und dann direkt abstimmen zu lassen.
5. Dezember 2013: 26. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
Die Spannung ist raus. Es ist klar, wie rot-grün sich heute verhalten wird. CDU und FDP signalisieren erneut Bereitschaft, mit uns den Antrag gemeinsam zu stellen.
In letzter Konsequenz ziehe ich unseren ursprünglichen Antrag zurück – und damit auch den Entschließungsantrag von SPD und Grünen. Josefine Paul bedauert das, kritisiert, dass wir dann im Dezember direkt abstimmen wollen und der Antrag dann nicht mehr beraten werden könne.
Hallo? Wir beraten diesen Antrag nun seit Monaten … grad die grüne Landtagsfraktion entpuppte sich hierbei als diejenige, die immer und immer wieder auf die Bremse trat. Nach unserem Verständnis von Politik hätte der Antrag längst abschließend als gemeinsamer Antrag beraten werden können. Aber … um es klar zu sagen: Das ist nicht Ziel dieser regierungstragenden Fraktionen. Gemeinsame Initiativen sind nicht erwünscht. Dies ergibt sich übrigens auch bei mehreren weiteren Tagesordnungspunkten im Ausschuss an diesem Tag. Immer und immer wieder sind es SPD und Grüne, die gemeinsamen Initiativen im Weg stehen.
Ausblick
Wie geht es weiter? Wir werden den Antrag nun im kommenden Plenum erneut einbringen, mitsamt aller eingearbeiten Änderungswünsche der anderen Fraktionen. Wir übernehmen viel Text aus dem rot-grünen Antrag, wir übernehmen gern die Verbesserungsvorschläge. Wir sind zu gemeinsamen Anträgen bereit.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen leider nicht. Politik 1.0? Vielleicht ne frühe alpha …