Debatte zu “Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen”

Ebenfalls in der 48. Plenarsitzung des Landtags NRW wurde über den Antrag der Fraktion der FDP

Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen

und unserem Entschließungsantrag http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4896.pdf

debattiert.
Bei der Rede habe ich diesmal Frank Herrmann den Vortritt gelassen. Trotzdem konnte ich mich nicht ganz zurückhalten und habe nachdem Auftritt vonn IM Jäger eine Zwischenintervention angemeldet.

Die Debatte im Stream:

Und hier meine Kurzintervention im Stream und aus dem Wortprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Minister, bitte bleiben Sie am Redepult. Herr Kollege Düngel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Und Herr Lohn wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen, die jetzt durch Verfristung leider nicht möglich ist. – Bitte.
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Jäger, zunächst bin ich Ihnen für das Eingangsstatement sehr dankbar, in dem Sie auf die Bedeutung des Fußballs und die vielen Aktivitäten gerade der Ultragruppierungen hingewiesen haben.
Auf die Ultras will ich kurz eingehen. Gerade haben Sie selber davon gesprochen, wie hete-rogen die jeweiligen Ultragruppen sind. Ein bisschen verwundert war ich, dass Sie die Maß-nahmen gegen die Wilde Horde Köln als außerordentliches positives Beispiel darstellen, weil auch die Wilde Horde Köln eine sehr heterogene Truppe ist. Die dort ausgesprochenen Kollektivstrafen haben sicherlich auch Menschen, Fans getroffen, die sich nicht viel bzw. nichts haben zuschulden kommen lassen.
Mit den Meldeauflagen, Herr Lürbke, komme ich tatsächlich nicht klar. Herr Minister Jäger, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das auch gesagt haben. Dass gerade die FDP fordert, Meldeauflagen durchzusetzen, die so intensiv in das Grundrecht eingreifen, ist schon außerordentlich bedauerlich.
Zum Dialogpunkt Fankongress: Herr Minister Jäger, Sie haben gerade gesagt, vier Tage vorher bekommen Sie die Einladung. Selbstverständlich verstehe ich, dass man das mög-licherweise zeitlich nicht mehr schafft. Ich persönlich habe mich im Oktober letzten Jahres zum Fankongress angemeldet. Der Kollege Herrmann und ich waren als einzige Vertreter einer im Landtag vertretenen Fraktion vor Ort. Wir haben uns dem Dialog gestellt und tolle Gespräche geführt. Ich finde es schade, dass es ansonsten niemand aus diesem Hause auf dem Schirm hatte, …
Präsidentin Carina Gödecke: Die Zeit.
Daniel Düngel (PIRATEN): … gerade auch der Innenminister.
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Düngel. – Herr Minister.
Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Um es deutlich zu sagen: Ich war nicht eingeladen; aber ein Amtskollege von mir, der kurzfristig absagen musste. Dann habe ich die schriftliche Einladung auf dem Postwege bekommen; das war zu kurzfristig. Ich bin auch diesen Fangruppen gegenüber zu jedem Zeitpunkt – Tag und Nacht – bereit, den Dialog zu führen. Ich habe ihnen das noch einmal deutlich angeboten.
Zu den Meldeauflagen würde ich als zuständiger Minister für Polizei gerne sagen: Man kann sich eine andere Rechtsgrundlage vorstellen, mit der die Polizei effektiver und schneller Meldeauflagen verfügen kann.
Aber als Minister, der für die Verfassung zuständig ist, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist ein so tiefgreifender Grundrechtseingriff, dass er insbesondere vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit sehr sorgfältig geprüft werden muss. Denn eines ist auch klar: Solche Meldeauflagen gelten dann möglicherweise nicht nur für Fußballspiele, sondern auch für Demonstrationen oder Ähnliches. Das ist meins Erachtens kein geeignetes Mittel, um effek-tiv und wirksam alle Probleme im Zusammenhang mit Gewalt und Fußball zu beseitigen, und ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten äußerst sorgfältig zu prüfen.
(Beifall von der SPD)